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Die Erhebung der Grundsteuer ist verfassungswidrig
Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungs­gericht (BVerfG) in seinen Entscheidungen vom 10.4.2018 die Regelungen des Bewertungs­gesetzes zur Einheitsbewertung von Grundver­mögen für mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar erklärt. Das Festhalten des Gesetz­gebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 in den alten Bundesländern führt zu gravie­renden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt.

Mit dieser Begründung erklärt das BVerfG die Vorschriften für verfassungswidrig. Gleichzeitig legt es fest, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31.12.2019 eine Neuregelung treffen muss. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31.12.2024 angewandt werden.

Anmerkung: Das Verfahren hat große Bedeutung für Immobilieneigentümer, Mieter und Kommunen. In der Vergangenheit wurden diverse Modelle zur Grundsteuer­reform angedacht. In der letzten Legislaturperiode wurde mit dem sog. „Kostenwertmodell“ ein konkreter Gesetz­entwurf zur Neuregelung der Bewertung des Grund­besitzes in den Bundesrat eingebracht, der allerdings der Diskontinuität des Bundestages zum Opfer fiel.

Bitte beachten Sie! Auch wenn der Gesetzgeber betont, eine aufkommensneutrale Lösung anzustreben, heißt das nicht, dass auch eine Belastungsgleichheit im Einzelfall erfolgt. Die Reform der Grundsteuer führt zwangsläufig zu einer Umverteilung der Steuerbelastung! Auch werden einige Gemeinden die Reform nutzen, um im Schatten des Gesetzgebers ihre Kassen aufzufüllen.
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